Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragsgegenstand
1.1. Die DIS GmbH stellt Bestellern diese Plattform zur Verfügung, mittels der diese sich über die
enthaltene Suchfunktion die teilnehmenden („Lieferdienst“) in seiner Nähe anzeigen lassen und
Online-Bestellungen für Speisen und Getränke aufgeben können.
1.2. Die DIS GMBH ist selbst ein Lieferdienst! Dementsprechend kommt ein Vertrag über die
Anlieferung von Speisen oder anderen Lebensmitteln immer direkt zwischen dem Besteller und
dem jeweiligen Lieferdienst zustande!
1.3. Ansprüche, die Besteller gegen den Lieferdienst zustehen, können gegenüber der DIS GmbH
geltend gemacht werden. Insbesondere steht die DIS GmbH für verspätete Lieferungen,
Qualitätsmängel der Speisen etc. ein.
2. Angebot, Vertragsschluss
2.1. Der Besteller kann aus dem Angebot des ausgewählten Lieferdienstes Speisen und Getränke
auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb legen“ in einem sogenannten
Warenkorb („Warenkorb“) sammeln. Der Inhalt des Warenkorbs wird jeweils aktualisiert
angezeigt. Durch den Button „Zur Kasse“ und „weiter“ erhält der Besteller die Möglichkeit, seine
Kontaktdaten und die Lieferadresse auszuwählen. Über den Button „Kostenpflichtig bestellen“ gibt
der Besteller einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Speisen und
Getränke ab. Vor Absenden der Bestellung kann der Besteller die Daten jederzeit ändern und
einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben werden, wenn der Besteller bestätigt, dass er
diese AGB gelesen und akzeptiert hat und diese hierdurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
2.2. DIS bemüht sich, die Bestellungen schnellstmöglich an den gewünschten Lieferdienst
weiterzuleiten. Eine Gewähr für die tatsächliche Erreichbarkeit des Lieferdienstes und seiner
Services wird durch DIS GmbH übernommen. Jeder Besteller erhält von der DIS GmbH per Mail
eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung bei uns. Die Lieferung erfolgt an die bei der
Bestellung angegebene oder im Nutzerprofil des Bestellers ausgewählte Adresse.,br> 2.3. Sollte
eine Weitergabe der Bestelldaten an den ausgewählten Lieferdienst auch nach wiederholten
Versuchen nicht möglich sein, wird DIS GmbH versuchen, den Besteller hiervon unverzüglich über
den vom Besteller angegebenen Kontakt zu unterrichten. Ansprüche gegen die DIS GmbH wegen
der gescheiterten Vermittlung der Bestellung sind ausgeschlossen
3. Kein Widerrufsrecht
Ein Widerrufsrecht besteht für Besteller nicht, da es sich bei den Leistungen des Lieferdienstes
um die Lieferung von Speisen und Getränken zu einem bestimmten Zeitpunkt handelt.
4.Preise und Lieferkosten
Die von den Lieferdiensten angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
Mindestbestellwert oder zusätzliche Lieferkosten werden dem Besteller nochmals deutlich
mitgeteilt. Diese sind zudem im jeweiligen Storeinfo und auf der Bestellübersicht ausgewiesen.
5. Bezahlung
5.1. Soweit nicht anders vereinbart, ist die Zahlung des Kaufpreises unmittelbar mit
Vertragsschluss fällig. Die Bezahlung erfolgt abhängig von der gewählten Bestellmethode.
5.2. Der Besteller kann – abhängig von dem gewählten Lieferdienst – zwischen folgenden
Zahlungswegen wählen:
a) Barzahlung
Der Besteller zahlt direkt bei Lieferung in bar.
b) ec-Karte/Kreditkarte
Der Besteller zahlt direkt bei Lieferung per Karte.
c) PayPal
Im Verlauf des Bestellprozesses sendet der Besteller eine Zahlung über PayPal.
6. Vertragssprache, Vertragstext
6.1. Die Vertragssprache ist deutsch.
6.2. Der Vertragstext wird auf den internen Systemen von der DIS GmbH gespeichert. Die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Besteller jederzeit auf der Website von der DIS
GmbH einsehen und ausdrucken. Die Bestelldaten werden dem Besteller per E-Mail zugesendet.
Nach Abschluss der Bestellung sind die Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das
Internet zugänglich.
7. Gewährleistungsbedingungen
7.1. Dem Besteller stehen bei Mängeln der gelieferten Speisen und Getränke die gesetzlichen
Rechte zu.
8. Datenschutz
8.1. Die DIS erhebt Daten der Besteller, um Bestellungen an die ausgewählten Lieferdienste
weitergeben zu können. Mit Nutzung der Services unter dis-restaurant.de erklärt der Besteller
sein Einverständnis mit der Nutzung nach Maßgabe dieser Bestimmungen sowie der unter disrestaurant.
de abrufbaren Datenschutzerklärung. Die DIS GmbH beachtet selbstverständlich die
datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere die des Bundesdatenschutzgesetzes und
Telemediengesetzes. Die DIS GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt die Daten nur, soweit dies für
die Inanspruchnahme der bereitgestellten Services und Abwicklung der Bestellung erforderlich
ist. Die DIS GmbH wird die Daten insbesondere nicht ohne ausdrückliches Einverständnis des
Bestellers für Zwecke der Werbung, zur Markt- oder Meinungsforschung nutzen. Die Daten
werden von DIS anonymisiert für interne statistische Zwecke genutzt. Eine Weitergabe
personenbezogener Daten durch DIS GmbH an Außenstehende findet nicht statt. Registrierte
Nutzer können ihre Daten jederzeit einsehen, ändern oder löschen. Weitere Einzelheiten ergeben
sich aus unserer Datenschutzerklärung, die jederzeit unter dis-restaurant.de abrufbar ist.
9. Haftung
9.1. Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Ausgenommen sind
Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung
durch DIS , deren gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungshilfen beruht. Ausgenommen sind
ebenfalls Schadensersatzansprüche, die auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der
Gesundheit oder auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. “Kardinalpflichten”)
beruhen. Als wesentlich gelten dabei Pflichten, die für die Erfüllung des Vertrages oder zum
Erreichen des vertraglichen Ziels notwendig sind.
9.2. Sofern die DIS GmbH wesentliche Vertragspflichten verletzt, wird der vertragstypische,
vorhersehbare Schaden ersetzt, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde. Diese
Einschränkung gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Bestellers aus einer Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
9.3. Die Haftungseinschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und
Erfüllungsgehilfen von der DIS GmbH, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht
werden.
9.4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
10. Änderung dieser Nutzungsbedingungen
10.1. Die DIS GmbH steht es frei, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Zustimmung
der Kunden zu ändern. DIS GmbH wird auf Änderungen der Nutzungsbedingungen rechtzeitig
hinweisen. Registrierte Nutzer erhalten vor Änderung der Nutzungsbedingungen eine
Benachrichtigung per Mail. Die Änderungen gelten als genehmigt, sofern ihnen nicht innerhalb
von zwei Wochen nach Mitteilung der Änderung widersprochen wurde. Bei einem Widerspruch ist
Die DIS GmbH berechtigt, die Registrierung sofort, frühestens jedoch mit Inkrafttreten der
Änderungen zu beenden.
11. Rechtswahl, Gerichtsstand
11.1. Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen der DIS GmbH und dem Besteller wie
auch zwischen dem Besteller und dem Lieferdienst gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland
unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und derjenigen Regelungen des internationalen Privatrechts,
die zu der Anwendung anderen als deutschen Rechts führen würden. Ist der Besteller
Verbraucher, gilt dies nicht, soweit spezielle Verbraucherschutzvorschriften in dessen Heimatland
günstiger sind (Art. 29 EGBGB).
11.2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten i. S. d.
Handelsgesetzbuches, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen
Sondervermögen das für DIS GmbH bzw. bei Verträgen mit dem Lieferdienst das für diesen
zuständige Gericht. Das Gleiche gilt, soweit der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im
Inland hat oder er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins
Ausland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt ist. Die DIS GmbH sind berechtigt, auch am Sitz des Bestellers zu
klagen.
12. Streitschlichtung, Verbraucherstreitbeilegung
12.1. Die EU-Kommission hält eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform)
bereit. Sie ist unter dem Link “http://ec.europa.eu/consumers/odr/” erreichbar.
12.2. Wir sind nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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